Geschäftsführer: Eberhard Schütz, Hendrik Dekker

Registergericht: Amtsgericht Steinfurt
Registernummer: HRB 4112

Zuständige Kammer:
Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Sentmaringer Weg 61
48151 Münster
Homepage:http://www.ihk-nordwestfalen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 125 696 629
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeine Geltung
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote.
1.2 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt. Deren Geltung und Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen.
1.3 Abweichungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündlich getroffene Nebenabreden sind unwirksam.

2. Angebote
Allgemeine Angebote, Preislisten, Rundschreiben, Beschreibungen und technische Daten sind bis zur Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer freibleibend und unverbindlich.

3. Lieferzeiten
3.1 Lieferzeiten sind grundsätzlich, soweit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine andere Regelung enthalten ist, unverbindlich. Auch im Falle einer verbindlichen Lieferzusage entfällt jedoch eine Haftung bei höherer Gewalt.
3.2 Bei erschwerter Materialbeschaffung, Verzug des Vorlieferanten, Transportverzögerungen oder Betriebsstörungen verlängert sich auf jeden Fall die Lieferzeit um die Dauer der Lieferverzögerung.
3.3 Änderungen des Auftrages führen zu geänderten Lieferzeiten.

4. Entgelt
4.1 Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlung hat grundsätzlich kostenfrei für den Auftragnehmer zu erfolgen.
4.3 Im Falle des Zahlungsverzuges werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend gemacht.
Sofern der Auftragnehmer einen höheren Zinsschaden nachweisen kann, werden Verzugszinsen in Höhe des nachgewiesenen Betrages geschuldet.
4.4 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Wechsel nur dann, wenn sie zur Diskontierung angenommen werden.
4.5. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Auftraggebers ist grundsätzlich unzulässig.

5. Abnahme
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Mitteilung, dass der Kaufgegenstand zur Abholung bereit liegt, abzunehmen.
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, anstelle des Erfüllungsanspruches Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. In diesem Falle beträgt der Schadensersatz pauschal 30 % des Auftragswertes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Auftragnehmer auf Grund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
6.2 Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Forderungen.
6.3 Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit stellt.
6.4 Der Auftraggeber ist berechtigt die gelieferte Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche gegen dessen Erwerber bereits jetzt im voraus an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Abtretung nur offen zu legen, solange die Forderung des Auftragnehmers nicht ausgeglichen ist und der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist. Im Falle der Weiterverarbeitung der gelieferten Gegenstände setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem erstellten Werk fort. Auch dieses kann im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden, wobei auch insoweit der Auftraggeber seine Forderung an den Auftragnehmer abtritt.

7. Gewährleistung
7.1 Der Auftragnehmer übernimmt eine Herstellergarantie von einem Jahr.
7.2. Die Garantie beginnt mit dem Tage der Auslieferung an den Auftraggeber. Sie erlischt auf jeden Fall, wenn das Gerät innerhalb der Garantiezeit nicht von dem Auftragnehmer sondern durch Dritte repariert wird. Gleiches gilt für den Fall, dass das Gerät von dritter Seite geöffnet wird.
7.3 Alle Erzeugnisse werden vor Versand oder Auslieferung sorgfältig geprüft. Liegt gleichwohl ein Mangel vor, ist dieser schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen und das fehlerhafte Teil fracht- und kostenfrei dem Auftragnehmer zuzusenden.
7.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Kosten für die Demontage und Montage der gelieferten Teile und keine Kosten für einen etwaigen Produktionsausfall. Diese Kosten sind ausschließlich von dem Auftraggeber zu tragen.
7.5 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach seiner Wahl Nachbesserung vorzunehmen oder fehlerhafte Ware durch Austausch zu ersetzen. Erst bei endgültiger, fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht, Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.5 Einem endgültigen Fehlschlagen der Mängelgewähr steht es gleich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ablehnt oder erklärt, ein Mangel liege nicht vor. Einem endgültigen Fehlschlagen steht es ebenfalls gleich, wenn zwei Mängelbeseitigungsversuche den Mangel nicht haben beheben können.
7.6 Für diesen Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, binnen drei Monaten seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Versäumt der Auftraggeber diese Ausschlussfrist, sind eventuelle Ansprüche verfallen.
7.7 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten.
7.7 Mängel, die durch natürliche Abnutzung entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Betrieb der von dem Auftragnehmer gelieferten Motoren setzt einen normalen achtstündigen Werksbetrieb und eine einwandfreie Montage voraus, insbesondere die Beachtung der vorgegebenen Schaltung, Spannung und Tourenzahl. Sobald Dritte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen haben, erlischt jegliche Gewährleistung.

8. Haftung
8.1 Der Auftragnehmer haftet auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen nur für leicht fahrlässig verursachte Schäden nach den nachstehenden Voraussetzungen.
8.2 Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. So weit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
8.3 Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
8.4 Die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ist hiervon ebenfalls nicht berührt.

9. Datenschutz
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass alle mit der Ausführung dieses Auftrages im Zusammenhang stehenden Daten verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden.

13. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine den gesetzlichen Vorschriften und dem Sinn und Zweck dieser Regelung entsprechende Vorschrift tritt.

14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist 48432 Rheine-Mesum.

15. Gerichtsstand
15.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Dieses ist das Amtsgericht Rheine bzw. das Landgericht Münster/Westfalen.
15.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.